Gesetz zur Alters­über­prü­fung in Texas verfassungswidrig?

Wood­hull Free­dom Foun­da­ti­on geht zum Obers­ten Gerichts­hof der USA

Die Wood­hull Free­dom Foun­da­ti­on, die Elec­tro­nic Fron­tier Foun­da­ti­on (EFF) und Tech­Free­dom haben beim Obers­ten Gerichts­hof der USA in der Rechts­sa­che Free Speech Coali­ti­on vs. Pax­t­on einen Ami­cus-Curiae-Schrift­satz ein­ge­reicht, in dem sie argu­men­tie­ren, dass das texa­ni­sche Gesetz zur Alters­über­prü­fung H.B. 1181 die Rech­te des Ers­ten Ver­fas­sungs­zu­sat­zes ver­letzt und die sexu­el­le Frei­heit im Inter­net bedroht. Die Betei­li­gung von Wood­hull an die­sem Fall wur­de durch eine groß­zü­gi­ge Spen­de des Inter­net-Hos­ting-Anbie­ters Mojo­Host ermög­licht. Ric­ci Levy, CEO von Wood­hull, erklärt: „Wir sind Mojo­Host dank­bar, dass sie unse­ren Schrift­satz finan­ziert haben und es uns ermög­li­chen, die­se ent­schei­den­den Argu­men­te vor dem Obers­ten Gerichts­hof vorzubringen.“

In dem Schrift­satz wird argu­men­tiert, dass die in H.B. 1181 ent­hal­te­ne Anfor­de­rung, dass Web­sites das Alter der Benut­zer über­prü­fen müs­sen, bevor sie den Zugriff auf sexu­el­le Inhal­te erlau­ben, eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ein­schrän­kung des Rechts von Erwach­se­nen auf Zugang zu geschütz­ter Rede dar­stellt. Kon­kret wür­de das Gesetz Erwach­se­ne dazu zwin­gen, ihre Pri­vat­sphä­re und Anony­mi­tät zu opfern, um legal sexu­el­les Mate­ri­al online anzu­se­hen. HB 1181 wird den Zugang von Erwach­se­nen zu lega­ler Online-Rede ver­fas­sungs­wid­rig ein­schrän­ken und in eini­gen Fäl­len sogar voll­stän­dig blockieren.

„Sexu­el­le Frei­heit ist ein grund­le­gen­des Men­schen­recht, das für die Men­schen­wür­de und Frei­heit von ent­schei­den­der Bedeu­tung ist“, sag­te Ric­ci Levy, CEO der Wood­hull Free­dom Foun­da­ti­on. „Durch die For­de­rung nach einer inva­si­ven Alters­über­prü­fung schränkt die­ses Gesetz die geschütz­te Mei­nungs­frei­heit ein und ver­letzt das Recht mün­di­ger Erwach­se­ner auf Zugang zu lega­len sexu­el­len Inhal­ten im Inter­net. Gerich­te im gan­zen Land, ein­schließ­lich des Obers­ten Gerichts­hofs der USA, haben wie­der­holt ent­schie­den, dass Alters­über­prü­fungs­an­for­de­run­gen für den Zugang zu geschütz­ten Inhal­ten ver­fas­sungs­wid­rig sind, wenn es weni­ger restrik­ti­ve Alter­na­ti­ven gibt. Die­ser Grund­satz wur­de in Ash­croft v. ACLU bestä­tigt, wo das Gericht befand, dass der Schutz von Min­der­jäh­ri­gen es nicht recht­fer­tigt, Erwach­se­nen sol­che Belas­tun­gen auf­zu­er­le­gen. Wir unter­stüt­zen den Schutz von Kin­dern vor unan­ge­mes­se­nen Inhal­ten, aber dies muss durch weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel erreicht wer­den, die die Rech­te von Erwach­se­nen wahren.

Gesetz zur Alters­über­prü­fung in Texas auf dem Prüfstand

Brad Mit­chell, Prä­si­dent von Mojo­Host, sagt: „Ich habe gro­ßes Ver­trau­en in die Weis­heit des Obers­ten Gerichts­hofs der USA, die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von HB 1181 fest­zu­stel­len und den Mut zu haben, die­ses schlech­te Gesetz zu kip­pen. Es ver­fehlt nicht nur sei­nen erklär­ten Zweck, Min­der­jäh­ri­ge zu schüt­zen, son­dern bringt auch ame­ri­ka­ni­sche Stim­men zum Schwei­gen, wäh­rend es das Inter­net aus allen ande­ren Tei­len der Welt ohne Kon­se­quen­zen lau­ter macht und noch schlim­me­res Mate­ri­al in den Mit­tel­punkt rückt. Vie­len Dank an die Anwäl­te Corey Sil­ver­stein und Law­rence Wal­ters für ihre har­te Arbeit zur Unter­stüt­zung der Gerech­tig­keit mit der Wood­hull Free­dom Foun­da­ti­on, EFF, und im Diens­te des Wohl­erge­hens unse­res groß­ar­ti­gen Landes.
Die Orga­ni­sa­tio­nen argu­men­tie­ren, dass der brei­te Gel­tungs­be­reich des Geset­zes – das für jede Web­site mit einem Drit­tel oder mehr „jugend­ge­fähr­den­den“ Inhal­ten gilt – vie­le Web­sites von all­ge­mei­nem Inter­es­se betref­fen und Erwach­se­ne dazu zwin­gen wür­de, ihr Alter zu veri­fi­zie­ren, selbst um auf nicht-sexu­el­les Mate­ri­al zuzu­grei­fen. Dies stellt eine unge­recht­fer­tig­te Belas­tung für die Rech­te des ers­ten Ver­fas­sungs­zu­sat­zes dar.

„Die obli­ga­to­ri­sche Online-Alters­über­prü­fung beraubt die Men­schen ihrer Anony­mi­tät, schreckt daten­schutz­be­wuss­te Nut­zer vom Zugriff ab und könn­te eini­ge Erwach­se­ne voll­stän­dig vom Zugang zu ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ter Rede aus­schlie­ßen“, sag­te Lisa Femia, Anwäl­tin bei der EFF.

In dem Schrift­satz wird der Obers­te Gerichts­hof auf­ge­for­dert, das Gesetz einer stren­gen Prü­fung zu unter­zie­hen, da es das Recht von Erwach­se­nen auf Zugang zu geschütz­ter Rede erheb­lich ein­schränkt. Es wird argu­men­tiert, dass weni­ger restrik­ti­ve Alter­na­ti­ven, wie frei­wil­li­ge Inhalts­fil­ter, Min­der­jäh­ri­ge schüt­zen könn­ten, ohne die Rech­te von Erwach­se­nen zu verletzen.

Die weit­rei­chen­den Ein­schrän­kun­gen, die das Gesetz mit sich bringt, könn­ten eine Viel­zahl von Web­sites betref­fen, dar­un­ter mög­li­cher­wei­se auch sol­che, die sich auf sexu­el­le Gesund­heit, Bil­dung und ande­re The­men kon­zen­trie­ren, die nor­ma­ler­wei­se nicht als por­no­gra­fisch gel­ten. Die Umset­zung des Geset­zes könn­te weit­rei­chen­de Fol­gen für Anbie­ter von Inhal­ten und Ver­brau­cher von Online-Infor­ma­tio­nen haben.

„Wenn die Ent­schei­dung des Fünf­ten Bun­des­be­ru­fungs­ge­richts, das Gesetz auf­recht­zu­er­hal­ten, Bestand hat, wür­den Jahr­zehn­te der Recht­spre­chung zum Ers­ten Ver­fas­sungs­zu­satz zunich­te gemacht. Damit wäre der Weg frei, den Zugang zu vie­len ande­ren For­men geschütz­ter Mei­nungs­äu­ße­rung ein­zu­schrän­ken, dar­un­ter repro­duk­ti­ve Gesund­heit, Waf­fen, Arz­nei­mit­tel und unzäh­li­ge ande­re The­men“, sag­te Law­rence Wal­ters, Gene­ral Coun­sel von Wood­hull. „Die­ser Fall ist von ent­schei­den­der Bedeu­tung für die Wah­rung der Rech­te des Ers­ten Ver­fas­sungs­zu­sat­zes“, füg­te er hinzu.

"Mojo­Host ist stolz dar­auf, einen Ami­cus-Curiae-Schrift­satz finan­ziert zu haben, der von der Wood­hull Free­dom Foun­da­ti­on beim Obers­ten Gerichts­hof der USA ein­ge­reicht wur­de und das Gesetz zur Alters­über­prü­fung von Texas, H.B. 1181, in Fra­ge stellt. Die­ses Gesetz bür­det den Rech­ten von Erwach­se­nen auf Zugang zu geschütz­ter Rede ver­fas­sungs­wid­ri­ge Las­ten auf." – Brad Mit­chell, Prä­si­dent von MojoHost

„Ich bin Orga­ni­sa­tio­nen wie Wood­hull, der EFF und Tech­Free­dom dank­bar, dass sie den Mut haben, an vor­ders­ter Front zu ste­hen und ihre Stim­me zu erhe­ben, wenn ein Gesetz wie H.B. 1181 den ers­ten Ver­fas­sungs­zu­satz mit Füßen tritt“, sag­te Rechts­an­walt Corey Sil­ver­stein. „Wir sind zuver­sicht­lich, dass der Obers­te Gerichts­hof den Feh­ler des Beru­fungs­ge­richts des Fünf­ten Bezirks kor­ri­gie­ren und frü­he­re Prä­ze­denz­fäl­le zur Unter­stüt­zung der Rede­frei­heit auf­recht­erhal­ten wird“, fuhr Sil­ver­stein fort.

Texas hat ein legi­ti­mes Inter­es­se dar­an, Kin­der vor schäd­li­chen Inhal­ten zu schüt­zen. Aller­dings dür­fen die Bemü­hun­gen, die­ses Ziel zu errei­chen, nicht auf Kos­ten der Rech­te von Erwach­se­nen auf Zugang zu ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ter Mei­nungs­äu­ße­rung gehen. Wood­hull und EFF for­dern das Gericht auf, H.B. 1181 als ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ein­schrän­kung der Rech­te des Ers­ten Ver­fas­sungs­zu­sat­zes zu verwerfen.